agbs

lieferungs- und zahlungsvereinbarungen

 

§ 1 geltungsbereich – schriftform

 

(1) Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen oder Zahlungen annehmen.


(2) Sämtliche Vereinbarungen, die Vertragsinhalt sein sollen oder die zwischen uns und dem Beststeller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die der Vertrag nachträglich geändert wird.


(3) Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.

 

§ 2 angebot und annahme

 

(1) Unsere Angebote sind nur in schriftlicher Form verbindlich.


(2) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder tatsächlich ausgeführt worden sind.

 

§ 3 druckunterlagen - werkzeuge

 

An allen Druckunterlagen, Stanzeinrichtungen, Werkzeugen, Klischees, Lithos und vergleichbaren Gegenständen behalten wir uns, sofern sie nicht vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, Eigentum- und Urheberrechte vor. Ein Erwerb durch den Besteller mittels gesondertem Kaufvertrag ist möglich.

 

§ 4 lieferung – gefahrübergang – versand

 

(1) Die Lieferung der Kaufsache erfolgt, soweit nicht im Vertrag ausdrücklich anders vereinbart, "ab Werk" (EXW, Incoterms 2000).


(2) Die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem ihm von uns mitgeteilt wird, dass die Ware für ihn zur Abholung bereitgestellt ist bzw. dem Transporteur zum Versand übergeben wurde.


(3) Auf Wunsch des Bestellers versenden wir die Kaufsache, unbeschadet des Übergangs der Gefahr, des Verlustes oder der Beschädigung gemäß Abs. 2, an ihren Bestimmungsort. Soweit nicht anders vereinbart, wählen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer nach bestem Ermessen aus.


(4) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die in soweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

§ 5 lieferzeit – rechte bei verzug

 

(1)   Sofern nicht anders vereinbart, ist die schriftliche Auftragsbestätigung für unsere Lieferzeit maßgebend. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die verbindliche Vereinbarung aller die Kaufsache kennzeichnenden Einzelheiten, insbesondere bei bedruckter Ware den Eingang der genehmigten Korrektur, voraus. Wird durch ein Verhalten des Bestellers die Lieferzeit unterbrochen, sind wir berechtigt, eine neue, angemessene Lieferzeit durch Mitteilung an den Besteller festzusetzen.


(2) Eine Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.


(3) Für den Fall, dass wir selbst von unserem Vorlieferanten nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden, behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


(4) Teillieferungen sind zulässig. Die Rechte des Bestellers für den Fall, dass er an einer Teillieferung kein Interesse hat, bleiben unberührt.


(5) Im Falle eines Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, nachdem eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist, vom Vertrag zurückzutreten.


(6) Macht der Besteller Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung geltend, so ist unsere Schadensersatzhaftung, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, maximal auf 5 % des Auftragwertes.

 

§ 6 pflichten des bestellers

 

(1) Verletzt der Besteller eine Pflicht zur Annahme der Kaufsache oder sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere für Lagerung, ersetzt zu verlangen. Wir können dabei jeden Monat den Preis pro 1000 Stück um 2 % für Lagerkosten und Kapitaldienst erhöhen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns jederzeit nachzuweisen, dass wir keinen oder nur geringeren Schaden haben. Außerdem sind wir berechtigt, die Kaufsache in Rechnung zu stellen.


(2) Falls nicht ausdrücklich andere Termine vereinbart sind, sind Abrufaufträge innerhalb einer Abnahmefrist von höchstens sechs Monaten abzurufen. Ruft der Besteller innerhalb dieser Frist nicht den gesamten Auftrag ab, steht dies einer Verletzung der Pflicht zur Annahme der noch nicht abgerufenen Mengen gleich. Unsere Rechte bestimmen sich daher nach obigem Absatz 1.


(3) Sofern die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 oder 2 vorliegen, geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 7 preise – versandkosten sicherheit – zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, verstehen sich unsere Preise "ab Werk" ab Schenefeld, ausschließlich Verpackung und Palettentauschgebühr und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.


(2) Bei Aufträgen mit einem Nettowarenwert (ohne Umsatzsteuer) von unter EUR 125,00 berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag von EUR 15,00.


(3) Unsere Preislisten sind unverbindlich. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung ein abweichender Preis festgelegt ist, gelten grundsätzlich unsere zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Tagespreise. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, diese Preise einseitig angemessen abzuändern, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eine Erhöhung oder Minderung von Kosten oder Aufwand für Produktion, Lagerung und Transport eintritt, insbesondere, soweit sie auf der Änderung der Spezifikationen durch den Besteller oder auf Devisenkursschwankungen beruhen und nicht von uns zu vertreten sind oder aus Umständen resultieren, die wir nicht selbst schuldhaft gesetzt haben. Diese Umstände werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Das Recht zur Preisanpassung gilt nicht in Fällen, in denen dem Besteller für eine bestimmte Frist die Lieferung zu einem bestimmten Preis schriftlich zugesagt wurde und Bestellung und Annahme innerhalb dieser Frist erfolgen.


(4) Bei Verarbeitung extra angefertigter Spezialpapiere oder Sonderformate behalten wir uns vor, die gesamte vom Papierhersteller gelieferte Menge zu verarbeiten und zu berechnen. Bei Bestellung von Anbruchsmengen wird grundsätzlich die kleinste Originalverpackungseinheit geliefert und berechnet.


(5) Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Falls Teillieferungen auf Wunsch des Bestellers erfolgen, sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten zusätzlich zu berechnen.


(6) Wir behalten uns vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes einer Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die der Einzug unserer Forderung als gefährdet erscheint. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemessener Frist nach unserer Aufforderung Sicherheit oder Vorauszahlung, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.


(7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung gewähren wir 2 % Skonto außer bei Neukunden und Eigenakzept. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.


(8) Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind wir im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers berechtigt, jegliche noch ausstehende Lieferung auf Grund des Vertrages oder anderer gleichartiger Verträge aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.


(9) Schecks, Wechsel oder die Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten werden nur nach vorangegangener besonderer Vereinbarung erfüllungshalber und nicht an erfüllungsstatt angenommen. Eine Annahme bedeutet keine Stundung der ursprünglichen Forderung. Diskontspesen und Stempelgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.

 

§ 8 eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus unserer laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.


(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.


(3) Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.


(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen ausgehändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Ust.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.


(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Ust.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.


(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 beschaffenheit – rechte bei mängeln

 

(1) Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität. Ein branchenüblicher Ausschuss, handelsübliche Abweichungen, produktionstechnisch bedingte Mengenabweichungen bis zu 10 Prozent, bzw. bei Liefermengen von unter 25.000 Stück bis zu 20 Prozent, bleiben vorbehalten. Dies gilt auch soweit der Bestellung ein Muster zu Grunde lag.


(2) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm vorgelegten Druck- und/oder Ausführungsvorlagen zu prüfen, unterschrieben zurückzusenden und eventuelle Berichtigungen eindeutig und unmissverständlich anzubringen. Soweit ein Korrekturabzug nicht veranlagt wird, bestimmen die unterschriebenen Druck- und/oder Ausführungsvorlagen die vereinbarte Beschaffenheit.


(3) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller ermöglicht uns eine jederzeitige Überprüfung der als mangelhaft gerügten Kaufsache.


(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang (§ 4 Abs. 2) vorliegt, haben wir das Recht, zu wählen, ob wir die Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Sind die Beseitigung des Mangels und die Lieferung einer mangelfreien Sache jeweils nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so haben wir das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.


(5)   Das Recht des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


(6) Für den Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels gilt § 10.

 

§ 10 schadenersatzansprüche – umfang der haftung

(1) In allen Fällen, außer denen des Verzuges (§ 5), richtet sich unsere Haftung auf Schadensersatz gleichgültig, ob aus vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen, ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.

(2) Soweit wir einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.

 

(3) Weiterhin haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.


(4) Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die entweder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits, einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen oder darauf, dass wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten angelastet wird, ist unserer Schadensersatzhaftung in diesen Fällen jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.


(5) Des weiteren haften wir nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes vom 15. Dezember 1989.


(6) Im übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Sofern sich aus obigen Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (zum Beispiel entgangener Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden des Bestellers) sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten, die sich aus einem Schuldverhältnis oder dem Gesetz ergeben (wie zum Beispiel fehlerhafte Beratung, Obhut oder Aufklärung, Konstruktion der Verpackung und Instruktion hinsichtlich der Handhabung etc.).


(7) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 verjährungsfristen

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

(2) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 12 gerichtsstand – erfüllungsort – anwendbares recht


(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung ist unser Geschäftssitz.

(2) Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz.

(3) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 11. April 1980 (CI SG).




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